Redebeitrag
Laura Weber
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13943
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Antrag auf einen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, dem die Fraktion zustimmt, weil hinter jeder Statistik ein persönliches Schicksal steht und Betroffene oft vor dem existenziellen Ruin stehen. Kritisiert wird, dass derselbe Antrag bereits vor elf Jahren im Bundesrat gestellt wurde und 2019 ein eigener Vorschlag im Bundestag scheiterte, weshalb vor einem reinen Schaufensterantrag gewarnt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung, fordert aber zugleich, den Fonds nicht als Ausrede für ausbleibende Reformen zu nutzen, indem Beweislast, Dokumentationspflichten und Fehlerprävention angegangen werden, damit Patientenschutz wirksam wird.
Kernaussagen
- Härtefallfonds
- Behandlungsfehler
- Beweislast
- Patientenrechte
- Fehlerprävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


