Redebeitrag

Laura Weber

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13943

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag auf einen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, dem die Fraktion zustimmt, weil hinter jeder Statistik ein persönliches Schicksal steht und Betroffene oft vor dem existenziellen Ruin stehen. Kritisiert wird, dass derselbe Antrag bereits vor elf Jahren im Bundesrat gestellt wurde und 2019 ein eigener Vorschlag im Bundestag scheiterte, weshalb vor einem reinen Schaufensterantrag gewarnt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung, fordert aber zugleich, den Fonds nicht als Ausrede für ausbleibende Reformen zu nutzen, indem Beweislast, Dokumentationspflichten und Fehlerprävention angegangen werden, damit Patientenschutz wirksam wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.