Redebeitrag

Andreas Winhart
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13943
Zusammenfassung
Andreas Winhart (AfD) bewertet den Antrag auf einen bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds grundsätzlich positiv, weil Betroffene ohne durchsetzbare Arzthaftungsansprüche bislang durch das Netz fallen und die Stiftung gezielte Hilfe bieten soll. Kritisiert wird die Beschränkung auf Krankenhäuser sowie die willkürlich wirkende Deckelung der Entschädigungssummen. Zudem fordert der Redner, Post-Vac-Opfer einzubeziehen, da Impfschäden nach bedingter Zulassung kaum nachweisbar seien, weshalb ein eigener Dringlichkeitsantrag gestellt wird. Der Stiftung drohe durch die Befristung auf zehn Jahre ein Aus, deshalb müsse die wissenschaftliche Begleitung den Erhalt sichern.
Kernaussagen
- Patientenentschädigungsfonds
- Arzthaftungsrecht
- Post-Vac-Impfschäden
- Stiftungsmodell
- Härtefallregelung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

