Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13943

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds, der Menschen mit Behandlungsfehlern unterstützen soll. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag eine ausschließlich bundesfinanzierte Lösung vorsieht, wodurch der Spielraum eingeschränkt werde. Zudem fehlten konkrete Überbrückungshilfen für soziale Härtefälle, etwa bei Mietzahlungen, damit Betroffene nicht in Not geraten. Waldmann betont, dass das Anliegen grundsätzlich richtig sei, weshalb die SPD zustimme. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, weil er Arzthaftung und staatliche Fürsorge verwechsle und Impfschäden fälschlich als Behandlungsfehler darstelle. Der Rednerin zufolge ist dies Heuchelei, da die AfD Härtefallfonds und Beweismaßerleichterungen tatsächlich ablehne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.