Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13943
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds, der Menschen mit Behandlungsfehlern unterstützen soll. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag eine ausschließlich bundesfinanzierte Lösung vorsieht, wodurch der Spielraum eingeschränkt werde. Zudem fehlten konkrete Überbrückungshilfen für soziale Härtefälle, etwa bei Mietzahlungen, damit Betroffene nicht in Not geraten. Waldmann betont, dass das Anliegen grundsätzlich richtig sei, weshalb die SPD zustimme. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, weil er Arzthaftung und staatliche Fürsorge verwechsle und Impfschäden fälschlich als Behandlungsfehler darstelle. Der Rednerin zufolge ist dies Heuchelei, da die AfD Härtefallfonds und Beweismaßerleichterungen tatsächlich ablehne.
Kernaussagen
- Patientenentschädigungsfonds
- Härtefallfonds
- Behandlungsfehler
- Überbrückungshilfen
- Beweismaß
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

