Redebeitrag

Laura Weber

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gesetzentwurf-13597

Zusammenfassung

Die Rede behandelt einen bayerischen Gesetzentwurf zur Förderung langlebiger Produkte und Reparaturfähigkeit, den die Rednerin als teuren und unausgegorenen Alleingang ablehnt. Kritisiert wird, dass der Entwurf bestehende EU-Regelungen wie den Reparierbarkeitsindex, das Recht auf Reparatur und Ersatzteilpflichten ignoriere und stattdessen eine neue Stiftung, Prüfinfrastruktur und ein bayerisches Siegel fordere, was 15,5 Millionen Euro koste, ohne dass der Nutzen belegt sei. Weil die geplante Obsoleszenz nicht durch Fakten gestützt werde, fordert der Beitrag stattdessen, Verbraucherberatung, unabhängige Reparaturbetriebe und öffentliche Beschaffung zu stärken, damit Ersatzteile, Informationen und bezahlbare Reparaturen verfügbar sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.