Redebeitrag

Anna Rasehorn

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gesetzentwurf-13597

Zusammenfassung

Anna Rasehorn kritisiert für die SPD den Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur im bayerischen Landtag scharf. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die demokratischen Fraktionen auf EU- und Bundesebene bereits verbindliche Regelungen auf den Weg gebracht haben, während die Partei rechts außen dort noch dagegenstimmte. Statt eines wirksamen Rechts auf Reparatur schaffe der Entwurf ein teures Bürokratiemonster mit einer neuen staatlichen Stiftung, die 15,5 Millionen Euro koste. Kritisiert wird zudem die Scheinheiligkeit, weil bestehende Instrumente wie Blauer Engel und Stiftung Warentest ignoriert würden. Deshalb lehnt die Rednerin den Vorstoß ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.