Redebeitrag

Marina Jakob

Fraktion
fw
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gesetzentwurf-13597

Zusammenfassung

Marina Jakob lehnt für die FREIEN WÄHLER den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel ab, weil ein solches Siegel Langlebigkeit, Reparierbarkeit und den Schutz vor geplanter Obsoleszenz kaum verlässlich bündeln könne und wesentliche Fragen zu Prüfkriterien, Kontrolle und Rechtssicherheit offenbleiben. Kritisiert wird zudem, dass für die Stiftung einmalig 15 Millionen Euro sowie 500.000 Euro Grundstock vorgesehen sind, ohne tragfähiges Finanzierungskonzept. Da bereits Stiftung Warentest, Ökotest und gesetzliche Vorgaben Verbraucherinnen und Verbraucher informieren, fordert der Beitrag wirksame Maßnahmen statt neuer Bürokratie und empfiehlt regionale Käufe, damit Mängel unkompliziert reklamiert werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.