Redebeitrag

Franc Dierl

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gesetzentwurf-13597

Zusammenfassung

Franc Dierl von der CSU lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Schaffung einer bayerischen Stiftung mit Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel ab, weil der Nachweis fehlt, dass dafür tatsächlich eine neue staatliche Institution nötig ist. Kritisiert wird, dass zentrale Fragen zu Kriterien, Prüfverfahren und Finanzierung offenbleiben, die 15,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung unzureichend begründet sind und mittelständische Betriebe durch zusätzliche Bürokratie belastet würden. Der Beitrag fordert stattdessen, bestehende europäische und nationale Regelungen effizienter weiterzuentwickeln, damit Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit rechtssicher erreicht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.