Redebeitrag
Franc Dierl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gesetzentwurf-13597
Zusammenfassung
Franc Dierl von der CSU lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Schaffung einer bayerischen Stiftung mit Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel ab, weil der Nachweis fehlt, dass dafür tatsächlich eine neue staatliche Institution nötig ist. Kritisiert wird, dass zentrale Fragen zu Kriterien, Prüfverfahren und Finanzierung offenbleiben, die 15,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung unzureichend begründet sind und mittelständische Betriebe durch zusätzliche Bürokratie belastet würden. Der Beitrag fordert stattdessen, bestehende europäische und nationale Regelungen effizienter weiterzuentwickeln, damit Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit rechtssicher erreicht werden.
Kernaussagen
- Qualitätssiegel
- Stiftungsgründung
- Produktlanglebigkeit
- Reparaturfreundlichkeit
- Mittelstandsentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
