Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13942

Zusammenfassung

Der Redner kündigt die Zustimmung der SPD zu einem Antrag an, der einen einkommensabhängigen Direktauszahlungsmechanismus fordert, weil beide Seiten dasselbe Ziel verfolgen. Zugleich kritisiert Halbleib den Antrag als Schaufensterantrag, da CDU und CSU den Mechanismus der Ampel abgelehnt, die IBAN-Weitergabe durch Banken blockiert und die Datenweitergabe der Länder verhindert hätten. Auch der Tankrabatt wird als negatives Beispiel genannt, weil Preisdeckel und Übergewinnsteuer aus ideologischen Gründen abgelehnt wurden. Trotz dieser Vorbehalte stimmt die SPD zu, damit das Vorhaben umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.