Redebeitrag
Andreas Jurca
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13942
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN, den Direktauszahlungsmechanismus für staatliche Leistungen weiter auszubauen, indem persönliche Daten verknüpft und künftig auch einkommensabhängige Zahlungen automatisiert werden. Der Redner lehnt dies ab, weil dadurch Belastungen wie die CO2-Bepreisung nicht beseitigt, sondern lediglich entschädigt würden und eine immer tiefere Erfassung persönlicher Daten drohe. Zudem sei eine gesetzliche Pflicht zur Hinterlegung der Bankverbindung bürgerunfreundlich. Stattdessen fordert der Beitrag niedrigere Steuern und Abgaben, damit sich Arbeit wieder lohnt und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Deshalb wurde ein Gegenantrag eingebracht.
Kernaussagen
- Direktauszahlungsmechanismus
- Klimageld
- CO2-Bepreisung
- Datenerfassung
- Steuerentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

