Redebeitrag
Andreas Kaufmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gemeinsamer aufruf-13942
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die geringe spürbare Wirkung staatlicher Hilfsmaßnahmen angesichts internationaler Krisen, die Bürgerinnen und Bürger über Tankstelle, Heizkosten und Haushaltsbudget belasten. Deshalb wird ein Prüfantrag vorgelegt, um den direkten Auszahlungsweg für staatliche Unterstützung zu verbessern, damit Hilfen zeitnah und zielgerichtet ankommen. Erreicht werden soll dies durch die flächendeckende Verknüpfung der Steuer-ID mit einer gültigen IBAN, weil nur so eine eindeutige Zuordnung von Person und Konto möglich ist. Da bislang erst 19 Prozent der Steuer-IDs über eine IBAN verfügen, fordert der Beitrag Tempo, damit das Instrument vor der nächsten Krise einsatzbereit ist.
Kernaussagen
- Direktauszahlung
- Steuer-ID
- IBAN-Verknüpfung
- Krisenhilfen
- Tankrabatt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

