Redebeitrag

Andreas Kaufmann

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gemeinsamer aufruf-13942

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die geringe spürbare Wirkung staatlicher Hilfsmaßnahmen angesichts internationaler Krisen, die Bürgerinnen und Bürger über Tankstelle, Heizkosten und Haushaltsbudget belasten. Deshalb wird ein Prüfantrag vorgelegt, um den direkten Auszahlungsweg für staatliche Unterstützung zu verbessern, damit Hilfen zeitnah und zielgerichtet ankommen. Erreicht werden soll dies durch die flächendeckende Verknüpfung der Steuer-ID mit einer gültigen IBAN, weil nur so eine eindeutige Zuordnung von Person und Konto möglich ist. Da bislang erst 19 Prozent der Steuer-IDs über eine IBAN verfügen, fordert der Beitrag Tempo, damit das Instrument vor der nächsten Krise einsatzbereit ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.