Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

bericht

Zusammenfassung

Johannes Becher von den GRÜNEN kritisiert im Bayerischen Landtag die Staatsmodernisierung der Staatsregierung, weil Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschafft und Klagerechte eingeschränkt werden sollen, wodurch die Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgehebelt werde. Der Beitrag beruft sich auf Artikel 141 der Bayerischen Verfassung, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Artenvielfalt und des Waldes verlange, und fordert gemeinschaftliche Lösungen statt Entscheidungen über die Menschen hinweg. Staatsminister Dr. Florian Herrmann hält dem entgegen, dass langwierige Verfahren verhindert werden müssten, damit eine kleine Baumaßnahme nicht zehn Jahre dauere, und wirft den GRÜNEN vor, die Bürokratie zu lieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.