Redebeitrag

Peter Tomaschko
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
bericht
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den Abschlussbericht der Enquete-Kommission für Bürokratieabbau und betont die interfraktionelle Geschlossenheit, weil nur so ein schlankerer, effizienterer und bürgernäherer Staat entstehen könne. Der Redner fordert Modellregionen, Digitalisierung mit One-Stop-Government und Once-Only, pragmatischen Datenschutz sowie Entlastung der Lehrkräfte durch einheitliche Schulverwaltungsprogramme. Kritisiert wird die Lethargie im Vollzug, denn neben Gesetzen bereite die Umsetzung Probleme. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Ermessensspielräume zu nutzen und Verwaltungsvorschriften abzubauen, damit Bürger und Behörden schneller und einfacher arbeiten können.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Digitalisierung der Verwaltung
- Datenschutz
- Schulverwaltung
- Modellregionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



