Redebeitrag

Peter Tomaschko

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

bericht

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den Abschlussbericht der Enquete-Kommission für Bürokratieabbau und betont die interfraktionelle Geschlossenheit, weil nur so ein schlankerer, effizienterer und bürgernäherer Staat entstehen könne. Der Redner fordert Modellregionen, Digitalisierung mit One-Stop-Government und Once-Only, pragmatischen Datenschutz sowie Entlastung der Lehrkräfte durch einheitliche Schulverwaltungsprogramme. Kritisiert wird die Lethargie im Vollzug, denn neben Gesetzen bereite die Umsetzung Probleme. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Ermessensspielräume zu nutzen und Verwaltungsvorschriften abzubauen, damit Bürger und Behörden schneller und einfacher arbeiten können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.