Redebeitrag

Martina Fehlner

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

gesetzentwurf-13864

Zusammenfassung

Martina Fehlner kritisiert in der Ersten Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Rundfunk, weil er trotz entschärfter Fassung die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährde. Beanstandet werden die starre Informationsquote, die wortgleiche Faktencheckvorschrift, Vorgaben zur Beitragsstabilität sowie die gesetzliche Verpflichtung des Rundfunkrats zum Austausch mit privaten Anbietern. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Rundfunkrat bereits im Frühjahr verfassungsrechtliche Bedenken geäußert habe und die staatsferne Finanzierung durch die KEF gesichert bleiben müsse. Deshalb fordert die Rede einen starken, unabhängigen und zukunftsfähigen Bayerischen Rundfunk und lehnt staatliche Vorgaben ab, damit Redaktionen ohne Quoten und Faktencheckparagrafen arbeiten können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.