Redebeitrag
Anna Rasehorn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
gesetzentwurf-13597
Zusammenfassung
In der Aussprache zum Gesetzentwurf 13597 kritisiert Anna Rasehorn die Haltung der Opposition zum Lieferkettengesetz, weil große Unternehmen bei Marktzugang ohnehin Baupläne offenlegen müssten, damit schneller Verschleiß und Reparierbarkeit geprüft werden können. Der Beitrag begründet damit, dass die zuvor abgelehnte Regelung nun in Bayern genau gegenteilig gefordert werde. Nach dieser Wortmeldung schließt die Präsidentin die Aussprache und schlägt die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführenden Ausschuss vor, da kein Widerspruch erfolgt. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen.
Kernaussagen
- Lieferkettengesetz
- Baupläne
- Reparierbarkeit
- Ausschussüberweisung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
