Redebeitrag

Simone Strohmayr

Fraktion
spd
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gemeinsamer aufruf-11642

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Aufnahme einer Demokratie-Klausel in das Gedenkstättenstiftungsgesetz, wonach Personen in Stiftungsorganen durch ihr Verhalten und ihre öffentlichen Äußerungen keine begründeten Zweifel an der Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des demokratischen Rechtsstaats, der Menschenwürde und des historisch gesicherten Charakters der NS-Verbrechen aufkommen lassen dürfen. Begründet wird dies damit, dass der Wortlaut genau den Empfehlungen der Sachverständigen aus der Anhörung entspricht, weshalb um Zustimmung geworben wird. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird jedoch abgelehnt, weil CSU, FREIE WÄHLER und AfD dagegen stimmen, sodass die Klausel nicht Gesetz wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.