Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
gemeinsamer aufruf-11642
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Aufnahme einer Demokratie-Klausel in das Gedenkstättenstiftungsgesetz, wonach Personen in Stiftungsorganen durch ihr Verhalten und ihre öffentlichen Äußerungen keine begründeten Zweifel an der Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des demokratischen Rechtsstaats, der Menschenwürde und des historisch gesicherten Charakters der NS-Verbrechen aufkommen lassen dürfen. Begründet wird dies damit, dass der Wortlaut genau den Empfehlungen der Sachverständigen aus der Anhörung entspricht, weshalb um Zustimmung geworben wird. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird jedoch abgelehnt, weil CSU, FREIE WÄHLER und AfD dagegen stimmen, sodass die Klausel nicht Gesetz wird.
Kernaussagen
- Gedenkstättenstiftungsgesetz
- Demokratie-Klausel
- Stiftungsorgane
- NS-Verbrechen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

