Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
gemeinsamer aufruf-11642
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf als Sammelsurium, in dem das Gedenkstättenstiftungsgesetz stiefmütterlich behandelt wird, weil die Regierungsfraktionen ihn schon eine Woche vor der vereinbarten Expertenanhörung einbrachten und deren Hinweise unberücksichtigt ließen. Deshalb fordert die Rednerin eine Demokratieklausel, damit sich Stiftungsvertreter eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und undemokratische Kräfte keinen Einfluss erhalten. Zudem begründet der Beitrag, den Stiftungszweck auf die Außenlager und die Opfer der NS-Euthanasie-Verbrechen zu erweitern sowie eine professionelle Geschäftsführung zu sichern, indem die großen Baumaßnahmen dies erfordern. Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag werden abgelehnt.
Kernaussagen
- Gedenkstättenstiftung
- Demokratieklausel
- Stiftungszweck
- Expertenanhörung
- Geschäftsführung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

