Redebeitrag

Simone Strohmayr

Fraktion
spd
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gemeinsamer aufruf-11642

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf als Sammelsurium, in dem das Gedenkstättenstiftungsgesetz stiefmütterlich behandelt wird, weil die Regierungsfraktionen ihn schon eine Woche vor der vereinbarten Expertenanhörung einbrachten und deren Hinweise unberücksichtigt ließen. Deshalb fordert die Rednerin eine Demokratieklausel, damit sich Stiftungsvertreter eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und undemokratische Kräfte keinen Einfluss erhalten. Zudem begründet der Beitrag, den Stiftungszweck auf die Außenlager und die Opfer der NS-Euthanasie-Verbrechen zu erweitern sowie eine professionelle Geschäftsführung zu sichern, indem die großen Baumaßnahmen dies erfordern. Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag werden abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.