Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
gemeinsamer aufruf-11640
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die rechtlichen Konsequenzen aus den gravierenden Vorwürfen in der JVA Augsburg-Gablingen, weshalb der Landtag ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes beschließt. Weil einige Bedienstete vom richtigen Weg abkamen und ein erschreckendes Menschenbild offenbarten, wurden unangekündigte Besuche, ein neues Aufsichtsreferat sowie eine Kommission eingesetzt, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Deshalb sollen ein Richtervorbehalt ab 72 Stunden, besondere Schutzräume und eine bessere psychiatrische Versorgung die Rechte der Gefangenen stärken. Der Redner dankt den über 6.000 Mitarbeitern, die trotz schwieriger Bedingungen wichtige Arbeit leisten.
Kernaussagen
- Strafvollzugsgesetz
- Richtervorbehalt
- besondere Sicherungsmaßnahmen
- psychiatrische Versorgung
- Justizvollzugskontrolle
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


