Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

gemeinsamer aufruf-11640

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Änderung des Strafvollzugsgesetzes, die auf Empfehlungen der bgH-Kommission zurückgeht, weil Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen Missstände offengelegt haben. Deshalb wird ein Richtervorbehalt für besonders gesicherte Hafträume eingeführt, der eine Unterbringung ohne richterliche Entscheidung auf höchstens 72 Stunden begrenzt, damit die Rechte der Gefangenen gewahrt bleiben. Zudem entfällt die Fluchtgefahr als eigenständiger Anordnungsgrund, und die Zusammenarbeit mit Berufsgeheimnisträgern wird verbessert. Kritisiert wird, dass Änderungsanträge der Grünen zum offenen Vollzug, zum Übergangsmanagement und zur Befristung von bgH-Unterbringungen abgelehnt werden, weil individuelle Einzelfallprüfungen und regelmäßige Kontrollen wichtiger seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.