Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
gemeinsamer aufruf-11640
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Aufarbeitung der Missstände in der JVA Gablingen, weil die Würde der Häftlinge unantastbar bleiben muss und Fehlverhalten das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Deshalb sollen richterliche Vorbehalte für besonders gesicherte Hafträume und Fixierungen sowie ärztliche Zeugnisse und Benachrichtigungsrechte die Kontrolle stärken. Hold verteidigt den geschlossenen Vollzug als Regelfall, da der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat und der offene Vollzug nur bei geeigneten Inhaftierten die Resozialisierung fördert. Die Änderungsanträge der Opposition werden kritisiert, weil sie bereits umgesetzte Vorgaben wiederholen oder die Sicherheit gefährden.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Richtervorbehalt
- Fixierung
- Offener Vollzug
- Resozialisierung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


