Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

gemeinsamer aufruf-11640

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Aufarbeitung der Missstände in der JVA Gablingen, weil die Würde der Häftlinge unantastbar bleiben muss und Fehlverhalten das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Deshalb sollen richterliche Vorbehalte für besonders gesicherte Hafträume und Fixierungen sowie ärztliche Zeugnisse und Benachrichtigungsrechte die Kontrolle stärken. Hold verteidigt den geschlossenen Vollzug als Regelfall, da der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat und der offene Vollzug nur bei geeigneten Inhaftierten die Resozialisierung fördert. Die Änderungsanträge der Opposition werden kritisiert, weil sie bereits umgesetzte Vorgaben wiederholen oder die Sicherheit gefährden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.