Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

gemeinsamer aufruf-11640

Zusammenfassung

Der Redner kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, der Richtervorbehalt, klare Rechtsgrundlagen und bessere medizinische Betreuung im Justizvollzug vorsieht. Kritisiert wird jedoch, dass die Regelung nur eine Reaktion auf den jahrelangen Skandal in der JVA Gablingen sei, bei dem Häftlinge misshandelt wurden und Warnungen ignoriert wurden. Deshalb fordert der Beitrag eine schonungslose Aufarbeitung der Verantwortung der CSU und verweist auf den hohen Ausländeranteil unter den Gefangenen, der eine konsequente Remigration erfordere, um den Vollzug nachhaltig zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.