Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

gemeinsamer aufruf-11640

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Reform des Strafvollzugs, der als Konsequenz aus schweren Menschenrechtsverletzungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten entstanden ist. Arnold begründet die Notwendigkeit damit, dass eine Kultur des Wegsehens sichtbar geworden sei, weshalb rechtsstaatliche Sicherungen wie Richtervorbehalte und verbesserte Kommunikation mit Verteidigern eingeführt werden. Zudem wird die Whistleblower-Richtlinie umgesetzt, damit Beschäftigte anonym auf Missstände hinweisen können, ohne Repressalien zu fürchten. Kritisiert wird, dass die praktische Umsetzung, etwa bei besonderen Schutzräumen und im offenen Vollzug, weiterhin parlamentarischer Kontrolle bedarf, damit das Gesetz nicht nur ein Leuchtzeichen bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.