Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
gemeinsamer aufruf-11640
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER spricht sich für den vorliegenden Gesetzentwurf aus und lehnt die Änderungsanträge ab. Als Begründung führt der Beitrag an, dass die bestehenden Verwaltungsvorschriften bereits eine tägliche Überprüfung in angemessenen Abständen vorsehen und somit intensiver umgesetzt werden. Eine Änderung würde deshalb eine Verschlechterung bedeuten, weil die geltenden Vorgaben schon jetzt eine engmaschige Kontrolle gewährleisten. Die Rede fordert die Zustimmung zum Entwurf und begründet dies mit der praktischen Umsetzung der bestehenden Regelungen. Kritisiert wird eine mögliche Verschlechterung durch die Änderungsanträge, die den erreichten Standard zurückdrehen könnten. Der Beitrag schließt mit Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU.
Kernaussagen
- Verwaltungsvorschriften
- Überprüfungsintervalle
- Gesetzentwurf
- Änderungsanträge
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


