Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
antrag-9411
Zusammenfassung
Alexander Hold von den FREIEN WÄHLERN kritisiert, dass AfD-Anträge zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Fachausschuss kaum behandelt wurden und nur wegen der Kameras hochgezogen werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Bayern sich bereits intensiv für eine Anpassung der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen und eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes einsetzt, unter anderem durch Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz sowie Schreiben an den Bund. Da die Forderungen zugesichert seien, sei der Antrag überflüssig. Kritisiert wird die AfD als unnötig für vernünftige Politik.
Kernaussagen
- unbegleitete minderjährige Ausländer
- Bundesbeteiligung an Kosten
- Anpassung des bundeseinheitlichen Rahmens
- Jugend- und Familienministerkonferenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
