Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

antrag-9411

Zusammenfassung

Karl Straub kritisiert für die CSU, dass der Antrag bereits im Rechts- und Verfassungsausschuss lieblos behandelt und nun erneut eingebracht wurde, obwohl Bayern auf Initiative der Jugend- und Familienministerkonferenz die Kosten der Jugendhilfe beim Bund geltend macht. Da die Sozialministerin sich an den Bund gewandt hat und dort ein Gesetzgebungsverfahren läuft, seien die Forderungen bereits auf dem Weg und würden berechtigterweise erfüllt. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab, da die Bayerische Staatsregierung die Punkte federführend erledige und keine weitere Aktion nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.