Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
antrag-9411
Zusammenfassung
Karl Straub kritisiert für die CSU, dass der Antrag bereits im Rechts- und Verfassungsausschuss lieblos behandelt und nun erneut eingebracht wurde, obwohl Bayern auf Initiative der Jugend- und Familienministerkonferenz die Kosten der Jugendhilfe beim Bund geltend macht. Da die Sozialministerin sich an den Bund gewandt hat und dort ein Gesetzgebungsverfahren läuft, seien die Forderungen bereits auf dem Weg und würden berechtigterweise erfüllt. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab, da die Bayerische Staatsregierung die Punkte federführend erledige und keine weitere Aktion nötig sei.
Kernaussagen
- Jugendhilfekosten
- Kostenübernahme durch den Bund
- Jugend- und Familienministerkonferenz
- Gesetzgebungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

