Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

antrag-9411

Zusammenfassung

Der AfD-Antrag verlangt, dass der Bund die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer vollständig erstattet, weil Bayern und die Kommunen jährlich mit Millionen belastet werden und die gestrichene umA-Pauschale wieder eingeführt werden müsse. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung untätig bleibe und der Bund die Verantwortung abwälze, während die Jugendhilfe überlastet sei. Deshalb fordert der Beitrag eine wissenschaftlich fundierte Altersfeststellung, eine Schärfung des Sozialgesetzbuches und eine Entlastung der Kommunen, damit das System nicht weiter ausgebeutet wird und die innere Sicherheit gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.