Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
antrag-9411
Zusammenfassung
Der AfD-Antrag verlangt, dass der Bund die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer vollständig erstattet, weil Bayern und die Kommunen jährlich mit Millionen belastet werden und die gestrichene umA-Pauschale wieder eingeführt werden müsse. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung untätig bleibe und der Bund die Verantwortung abwälze, während die Jugendhilfe überlastet sei. Deshalb fordert der Beitrag eine wissenschaftlich fundierte Altersfeststellung, eine Schärfung des Sozialgesetzbuches und eine Entlastung der Kommunen, damit das System nicht weiter ausgebeutet wird und die innere Sicherheit gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Kostenerstattung des Bundes
- umA-Pauschale
- Altersfeststellung
- Jugendhilfe
- Sozialgesetzbuch VIII
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

