Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

antrag-9411

Zusammenfassung

Der Redebeitrag greift ein Interview der Kollegin Demirel auf, in dem diese geäußert haben soll, die sichere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern sei nicht vorteilhaft, weil dadurch die Privilegien der Jugendhilfe entfielen. Daran anknüpfend wird die Frage aufgeworfen, ob die Ablehnung solcher Maßnahmen nicht vielmehr ideologisch motiviert sei und ob überhaupt kein Interesse daran bestehe, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Kritisiert wird somit eine Haltung, die den möglichen Verlust von Jugendhilfeleistungen als Argument gegen verbindliche Altersprüfungen anführt, statt rechtsstaatliche Verfahrenssicherheit in den Vordergrund zu stellen, damit geltendes Recht zuverlässig durchgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.