Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11979

Zusammenfassung

Kerstin Celina begrüßt das in Berlin beschlossene Gewalthilfegesetz, weil es Frauen unabhängig vom Wohnort und von der Kassenlage der Kommunen vor Gewalt schützen soll. Der Bund steigt mit 2,6 Milliarden Euro in die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ein, damit ab 2032 ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gilt. Kritisiert wird jedoch, dass Bayern bei Schutzplätzen Nachholbedarf hat und die Umsetzung nur über Rechtsverordnungen statt ein eigenes Gesetz regelt. Deshalb fordert der Beitrag mehr Plätze, Barrierefreiheit, Unterstützung für Kinder und Klarheit über abgewiesene Frauen, indem die Staatsregierung verlässlich finanziert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.