Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
gesetzentwurf-11979
Zusammenfassung
Dr. Simone Strohmayr kritisiert in ihrem Beitrag, dass das Gewalthilfegesetz zwar noch von der Ampel-Regierung stammt und Bayern im Bundesrat zugestimmt hat, die Finanzierung ab dem Jahr 2027 jedoch ungeklärt bleibt. Obwohl die Ministerin und die Rednerin Planungssicherheit für die Träger betonen, fehlt das Geld im Haushalt, und der Nachtragshaushalt kommt erst im Frühjahr 2027. Deshalb fragt die Rednerin konkret, wie sichergestellt wird, dass die Mittel rechtzeitig bei den Trägern ankommen, damit Frauen wirksamen Schutz vor Gewalt erhalten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Lücke zwischen Zusage und tatsächlicher Mittelbereitstellung, weil ohne rechtzeitige Finanzierung die Träger keine verlässliche Planung ermöglichen können.
Kernaussagen
- Gewalthilfegesetz
- Finanzierung ab 2027
- Planungssicherheit der Träger
- Nachtragshaushalt
- Gewaltschutz für Frauen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

