Redebeitrag

Simone Strohmayr

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11979

Zusammenfassung

Dr. Simone Strohmayr kritisiert in ihrem Beitrag, dass das Gewalthilfegesetz zwar noch von der Ampel-Regierung stammt und Bayern im Bundesrat zugestimmt hat, die Finanzierung ab dem Jahr 2027 jedoch ungeklärt bleibt. Obwohl die Ministerin und die Rednerin Planungssicherheit für die Träger betonen, fehlt das Geld im Haushalt, und der Nachtragshaushalt kommt erst im Frühjahr 2027. Deshalb fragt die Rednerin konkret, wie sichergestellt wird, dass die Mittel rechtzeitig bei den Trägern ankommen, damit Frauen wirksamen Schutz vor Gewalt erhalten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Lücke zwischen Zusage und tatsächlicher Mittelbereitstellung, weil ohne rechtzeitige Finanzierung die Träger keine verlässliche Planung ermöglichen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.