Redebeitrag

Elena Roon

Fraktion
afd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-11979

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Gewalthilfegesetz als überstürzt und finanziell unverantwortlich, weil der Bund einen Rechtsanspruch schafft, während die Länder ab 2027 hohe Eigenanteile tragen müssen und die tatsächlichen Kosten unklar bleiben. Zudem beklagt die Rednerin, dass die Ursachen steigender Gewalt gegen Frauen, insbesondere Herkunft und kulturelle Prägung der Täter, ausgeklammert würden, weshalb keine wirksame Bekämpfung erfolge. Da zentrale Fragen wie Finanzierung und Aufenthaltsprüfung auf Verordnungen verschoben werden, fordert der Beitrag konsequente Strafverfolgung, harte Urteile und Abschiebungen straffälliger Ausländer, damit Frauen tatsächlich geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.