Redebeitrag
Martina Gießübel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
gesetzentwurf-11979
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Finanzierung des Frauenhilfesystems in Bayern, mit dem der Freistaat ab 2027 die Verantwortung für Frauenhäuser und Beratungsstellen übernimmt und ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen und Kinder sicherstellt. Martina Gießübel begründet dies mit dem hohen Schutzbedarf bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, weil bestehende Einrichtungen dauerhaft gesichert und Planungssicherheit für Träger geschaffen werden sollen. Betont wird, dass bewährte Strukturen erhalten und ausgebaut werden, indem der Vollzug beim Zentrum Bayern Familie und Soziales gebündelt und die Umsetzung unbürokratisch gestaltet wird, damit kein Frauenhaus durch den Systemwechsel in Schwierigkeiten gerät.
Kernaussagen
- Frauenhilfesystem
- Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung
- Finanzierungsverantwortung des Freistaats
- Frauenhäuser und Beratungsstellen
- Planungssicherheit für Träger
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


