Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gesetzentwurf-7437

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Beauftragtengesetzes und kritisiert zugleich die Postenvergabe durch den Ministerpräsidenten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Entwurf keinen Fortschritt bringt, weil die Beauftragten schon vor dem Gesetz existierten und dessen Aufhebung die Willkür bei der Ernennung wieder ermöglichen würde. Kritisiert wird, dass die Stellen mit CSU-Abgeordneten statt mit Fachleuten besetzt wurden. Gefordert wird, geeignete Fachleute durch den Landtag zu berufen, damit diese unabhängig von der Regierung arbeiten und Fehlentwicklungen früher verhindern können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.