Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
gesetzentwurf-7437
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Beauftragtengesetzes und kritisiert zugleich die Postenvergabe durch den Ministerpräsidenten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Entwurf keinen Fortschritt bringt, weil die Beauftragten schon vor dem Gesetz existierten und dessen Aufhebung die Willkür bei der Ernennung wieder ermöglichen würde. Kritisiert wird, dass die Stellen mit CSU-Abgeordneten statt mit Fachleuten besetzt wurden. Gefordert wird, geeignete Fachleute durch den Landtag zu berufen, damit diese unabhängig von der Regierung arbeiten und Fehlentwicklungen früher verhindern können.
Kernaussagen
- Beauftragtengesetz
- Postenvergabe
- Ministerpräsident
- Fachleute
- Landtag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
