Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gesetzentwurf-7437

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes begründet die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes damit, dass die geschaffenen Beauftragtenstellen überflüssige Symbolpolitik seien und jährlich Millionen kosteten, ohne dem Bürger einen messbaren Nutzen zu bringen. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung trotz Effizienzversprechen immer neue Posten schaffe, statt bestehende Strukturen zu reformieren. Da die Aufgaben von den Ministerien übernommen werden könnten, fordert der Beitrag die Abschaffung als Schritt zu einem schlanken Staat, damit Steuergelder sinnvoller eingesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.