Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
gesetzentwurf-7437
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes begründet die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes damit, dass die geschaffenen Beauftragtenstellen überflüssige Symbolpolitik seien und jährlich Millionen kosteten, ohne dem Bürger einen messbaren Nutzen zu bringen. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung trotz Effizienzversprechen immer neue Posten schaffe, statt bestehende Strukturen zu reformieren. Da die Aufgaben von den Ministerien übernommen werden könnten, fordert der Beitrag die Abschaffung als Schritt zu einem schlanken Staat, damit Steuergelder sinnvoller eingesetzt werden.
Kernaussagen
- Beauftragtenwesen
- Personalkosten
- Staatsapparat
- Ehrenamt
- Petitionsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

