Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gemeinsamer aufruf-8491

Zusammenfassung

Kerstin Celina kritisiert in ihrem Beitrag die jahrelange Diskussion über Finanzierungskonzepte, die bereits im zuständigen Ministerium vorliegen und im Ausschuss erörtert werden. Die Forderung nach einem nachhaltigen Finanzierungskonzept greife zu kurz, weil der finanzielle Spielraum in Bayern durch eine einmalige Erbschaftsteuerzahlung von vier Milliarden Euro in diesem Jahr besonders hoch sei. Zudem stünden morgen im Haushaltsausschuss 110 Millionen Euro Fraktionsreserve für Lieblingsprojekte der Regierungsfraktionen bereit. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum die Situation in zwei Jahren besser sein sollte als jetzt, was die Dringlichkeit einer sofortigen Lösung unterstreicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.