Redebeitrag
Roswitha Toso
- Fraktion
- fw
- Datum
- 11. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/71
gemeinsamer aufruf-8491
Zusammenfassung
Die Rede der FREIEN WÄHLER behandelt die Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes, das als Frage der Gerechtigkeit bezeichnet wird, weil gehörlose Menschen durch Übersetzerleistungen finanziell stark belastet sind und weder Bundesteilhabegesetz noch Eingliederungshilfe diese Lücke schließen. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit 60 Prozent des Blindengeldes zu hoch angesetzt und die Finanzierung mit 50 Millionen Euro zu niedrig veranschlagt sei. Deshalb lehnt die Fraktion den Entwurf trotz grundsätzlicher Zustimmung ab, weil eine dauerhafte und rechtssichere Finanzierung fehle. Stattdessen fordert der Beitrag ein tragfähiges Gesamtkonzept, damit gehörlose Menschen langfristig dieselbe Wertschätzung wie sehbehinderte Menschen erfahren.
Kernaussagen
- Gehörlosengeld
- Blindengeld
- Eingliederungshilfe
- Teilhabe
- Finanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


