Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/7

wahl

Zusammenfassung

Der AfD-Redner verteidigt die Meinungsfreiheit als verfassungskonform, selbst bei unliebsamen Ansichten. Kritisiert wird, dass sogenannte Kartellparteien während Corona, Eurokrise und Flüchtlingskrise Freiheit, Vermögen und Identität geschädigt hätten, weshalb diese stärker verfassungsrechtlich geprüft werden müssten als die AfD. Zudem wird die Verfassungsschutzbeobachtung wegen des Begriffs Leitkultur als Heuchelei bezeichnet, weil die Behörde von CDU oder CSU geführten Ministerien unterstehe. Schließlich verurteilt der Beitrag die Berufung der FREIEN WÄHLER auf die Menschenwürde für illegale Ausländer als grundgesetzwidrig und links-utopisch, da daraus Massenmigration abgeleitet werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.