Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
wahl
Zusammenfassung
Der AfD-Redner verteidigt die Meinungsfreiheit als verfassungskonform, selbst bei unliebsamen Ansichten. Kritisiert wird, dass sogenannte Kartellparteien während Corona, Eurokrise und Flüchtlingskrise Freiheit, Vermögen und Identität geschädigt hätten, weshalb diese stärker verfassungsrechtlich geprüft werden müssten als die AfD. Zudem wird die Verfassungsschutzbeobachtung wegen des Begriffs Leitkultur als Heuchelei bezeichnet, weil die Behörde von CDU oder CSU geführten Ministerien unterstehe. Schließlich verurteilt der Beitrag die Berufung der FREIEN WÄHLER auf die Menschenwürde für illegale Ausländer als grundgesetzwidrig und links-utopisch, da daraus Massenmigration abgeleitet werde.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Verfassungsschutz
- Leitkultur
- Menschenwürde
- Massenmigration
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



