Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/7
wahl
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes fordert in seiner Rede, dass der größten Oppositionsfraktion das Amt eines Vizepräsidenten zusteht, weil dies einem parlamentarischen Brauch entspreche und dem Ausgleich zwischen Regierung und Opposition diene. Kritisiert wird, dass andere Parteien die AfD politisch bewerten würden, obwohl diese Bewertung allein den Wählern obliege und sich in der Fraktionsstärke zeige. Zudem verweist der Beitrag auf einen Parteienrechtler, wonach sich eine einzelne Person nicht verfassungsfeindlich verhalten könne, da Grundrechte Abwehrrechte seien. Deshalb müsse der Wählerwille akzeptiert werden.
Kernaussagen
- Vizepräsidentenwahl
- parlamentarischer Brauch
- Fraktionsstärke
- Verfassungsfeindlichkeit
- Grundrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



