Redebeitrag

Ruth Müller

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gesetzentwurf-7193

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Änderung des Bayerischen Waldgesetzes für altrechtliche Waldkörperschaften, weil rund 1000 dieser Körperschaften mit 26000 Hektar Wald seit Jahren handlungsunfähig sind, da Mitgliederlisten veraltet und Eigentümer unauffindbar sind, weshalb keine Waldpflege, Wegeinstandsetzung oder Förderung stattfindet und Kommunen unverschuldet haften. Müller begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion damit, dass klare Eigentumsverhältnisse geschaffen und Körperschaften reaktiviert oder aufgelöst werden müssen, wobei Eingriffe in Eigentumsrechte respektvoll, mit Grundbuchrecherchen und Dokumentation, erfolgen sollen. Zudem fordert der Beitrag eine Zweckbindung für Flächen, die dem Freistaat zufallen, sowie eine öffentliche Liste, damit der Wald als CO2-Speicher und für Biodiversität geschützt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.