Redebeitrag

Ralf Stadler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
gesetzentwurf-7193
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zu altrechtlichen Waldkörperschaften, deren historische Nutzungsrechte rechtlich unsicher sind. Kritisiert wird das Aufgebotsverfahren, weil bei fehlenden Mitgliedern der Freistaat Bayern ein Aneignungsrecht an Waldflächen erhält und kurze Fristen eine versehentliche Enteignung ermöglichen. Deshalb fordert die Rede eine Verlängerung der Wartefrist auf fünf Jahre, damit verspätet informierte Mitglieder ihre Rechte wahren können. Während dieser Übergangszeit sollen die Staatsforsten die Flächen treuhänderisch verwalten, jedoch ohne bauliche Eingriffe wie Windkraftanlagen. Zudem wird eine Andienungspflicht zugunsten der Anrainer verlangt, damit diese die Waldstücke vorrangig erwerben und effektiver bewirtschaften können, bevor der Staat sie endgültig übernimmt.
Kernaussagen
- Altrechtliche Waldkörperschaften
- Aufgebotsverfahren
- Aneignungsrecht
- Andienungspflicht
- Treuhänderische Verwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

