Redebeitrag

Ralf Stadler

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

gesetzentwurf-7193

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zu altrechtlichen Waldkörperschaften, deren historische Nutzungsrechte rechtlich unsicher sind. Kritisiert wird das Aufgebotsverfahren, weil bei fehlenden Mitgliedern der Freistaat Bayern ein Aneignungsrecht an Waldflächen erhält und kurze Fristen eine versehentliche Enteignung ermöglichen. Deshalb fordert die Rede eine Verlängerung der Wartefrist auf fünf Jahre, damit verspätet informierte Mitglieder ihre Rechte wahren können. Während dieser Übergangszeit sollen die Staatsforsten die Flächen treuhänderisch verwalten, jedoch ohne bauliche Eingriffe wie Windkraftanlagen. Zudem wird eine Andienungspflicht zugunsten der Anrainer verlangt, damit diese die Waldstücke vorrangig erwerben und effektiver bewirtschaften können, bevor der Staat sie endgültig übernimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.