Redebeitrag

Anna Rasehorn

Fraktion
spd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gesetzentwurf-8661

Zusammenfassung

Die Rede behandelt einen Gesetzentwurf zur rascheren Bekämpfung von Tierseuchen wie Vogelgrippe, Schweinepest oder Maul- und Klauenseuche. Anna Rasehorn begrüßt das geplante Selbsteintrittsrecht des Umweltministeriums, weil bei einem Ausbruch keine wertvolle Zeit durch ungeklärte Zuständigkeiten verloren gehen dürfe. Kritisiert wird jedoch, dass Effizienz nicht zulasten von Transparenz und föderaler Verantwortung gehen dürfe, denn die Landratsämter und Veterinärbehörden vor Ort leisteten hervorragende Arbeit und müssten eingebunden bleiben. Der Beitrag fordert deshalb klare Kriterien für eng begrenzte Ausnahmefälle sowie ausreichend Personal im Ministerium, damit das Instrument im Ernstfall tatsächlich handlungsfähig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.