Redebeitrag

Christin Gmelch

Fraktion
afd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gesetzentwurf-8661

Zusammenfassung

Die Vertreterin der AfD äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsrechts, da dieser ein Selbsteintrittsrecht für das Umweltministerium und eine erweiterte Datenzugriffsermächtigung der Tierseuchenkasse vorsieht. Es wird hinterfragt, warum diese Maßnahmen erst 2025 eingeführt werden, obwohl globale Herausforderungen wie Klimawandel und Tierseuchen schon länger bestehen. Die Hauptkritik richtet sich gegen die unpräzise Definition überörtlicher Vorgänge, welche die kommunale Eigenverantwortung und den Datenschutz gefährden könnte. Folglich wird die Fraktion eine Enthaltung erklären, bis die Regelungen zu überregionalen Eingriffen entweder gestrichen oder hinreichend präzisiert sind. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.