Redebeitrag
Christin Gmelch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
gesetzentwurf-8661
Zusammenfassung
Die Vertreterin der AfD äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsrechts, da dieser ein Selbsteintrittsrecht für das Umweltministerium und eine erweiterte Datenzugriffsermächtigung der Tierseuchenkasse vorsieht. Es wird hinterfragt, warum diese Maßnahmen erst 2025 eingeführt werden, obwohl globale Herausforderungen wie Klimawandel und Tierseuchen schon länger bestehen. Die Hauptkritik richtet sich gegen die unpräzise Definition überörtlicher Vorgänge, welche die kommunale Eigenverantwortung und den Datenschutz gefährden könnte. Folglich wird die Fraktion eine Enthaltung erklären, bis die Regelungen zu überregionalen Eingriffen entweder gestrichen oder hinreichend präzisiert sind. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Selbsteintrittsrecht des Ministeriums
- Datenzugriff Tierseuchenkasse
- Überörtliche Eingriffskompetenzen
- Tiergesundheitsrecht
- Subsidiaritätsprinzip
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
