Redebeitrag
Petra Loibl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
gesetzentwurf-8661
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des GVVG und des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz soll schnelleres und flexibleres Handeln im Tierseuchenfall ermöglichen und Bürokratie abbauen. Die Rednerin begründet dies mit Globalisierung und weltweitem Handel, die Risiken wie Afrikanische Schweinepest oder Geflügelpest erhöhen. Deshalb erhält das Umweltministerium bei Gefahr im Verzug ein Selbsteintrittsrecht, damit bayernweit einheitlich und effektiv reagiert werden kann, während der weitere Vollzug bei den nachgeordneten Behörden verbleibt. Zudem soll die Tierseuchenkasse auf HIT-Daten für Schweine- und Schafhalter zugreifen, wodurch Doppelmeldungen entfallen. Der Beitrag betont Kostenneutralität und Entlastung der Verwaltung.
Kernaussagen
- Tierseuchenbekämpfung
- Selbsteintrittsrecht
- HIT-Datenbank
- Bürokratieabbau
- Tierseuchenkasse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
