Redebeitrag
Marina Jakob
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/63
gesetzentwurf-8661
Zusammenfassung
Angesichts von Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche und Vogelgrippe fordert Marina Jakob ein Selbsteintrittsrecht des Umweltministeriums, damit im Ernstfall statt 96 örtlicher Allgemeinverfügungen eine einheitliche Anordnung ergehen kann. Dadurch sollen die Behörden vor Ort deutlich entlastet, Bürokratie abgebaut und ein schnelles, sicheres Handeln gewährleistet werden. Zudem soll die Bayerische Tierseuchenkasse auf Daten von Schweine- und Schafhaltern in der HIT-Datenbank zugreifen dürfen, weil diese ihre Angaben bislang doppelt melden müssen. Der Beitrag begründet dies mit Tierschutz, Verbraucherschutz und wirtschaftlicher Entlastung der Tierhalter.
Kernaussagen
- Tierseuchenbekämpfung
- Selbsteintrittsrecht
- HIT-Datenbank
- Biosicherheit
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
