Redebeitrag

Marina Jakob

Fraktion
fw
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gesetzentwurf-8661

Zusammenfassung

Angesichts von Tierseuchen wie Maul- und Klauenseuche und Vogelgrippe fordert Marina Jakob ein Selbsteintrittsrecht des Umweltministeriums, damit im Ernstfall statt 96 örtlicher Allgemeinverfügungen eine einheitliche Anordnung ergehen kann. Dadurch sollen die Behörden vor Ort deutlich entlastet, Bürokratie abgebaut und ein schnelles, sicheres Handeln gewährleistet werden. Zudem soll die Bayerische Tierseuchenkasse auf Daten von Schweine- und Schafhaltern in der HIT-Datenbank zugreifen dürfen, weil diese ihre Angaben bislang doppelt melden müssen. Der Beitrag begründet dies mit Tierschutz, Verbraucherschutz und wirtschaftlicher Entlastung der Tierhalter.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.