Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
13. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/63

gemeinsamer aufruf-7432

Zusammenfassung

Doris Rauscher von der SPD fragt nach, ob die frei werdenden Mittel vollständig und dauerhaft in die Betriebskostenförderung der Kitas fließen und nicht später für anderen Bedarf oder den Platzausbau verwendet werden. Zudem kritisiert der Beitrag, dass Elterngebühren wieder bezahlbar werden müssten. Die Staatsministerin sichert zu, dass knapp 800 Millionen Euro sofort und eins zu eins in die Kinderbetreuung gehen, der kommunale Anteil unverändert bleibt und die Reform zum 1. Januar 2027 startet. Eine Senkung der Gebühren könne nicht garantiert werden, weil rund 2.000 Träger diese selbst festlegen; daher werde appelliert, und für finanziell Schwächere übernehme die wirtschaftliche Jugendhilfe die Kosten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.