Redebeitrag

Stefan Frühbeißer

Fraktion
fw
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

antrag-6727

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den vorliegenden Antrag ab, da er fachlich schwach sei und Themen des ersten Lehrjahres im Verwaltungsrecht behandle. Kritisiert wird, dass Pflichtaufgaben, unabweisbare Ausgaben und Artikel 63 der Gemeindeordnung vermischt würden, obwohl dieser die Haushaltssatzung regelt. In der Praxis gebe es laut Regierung von Oberfranken keine Probleme bei Kurorten mit Haushaltsgenehmigungen. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die Daseinsvorsorge Vorrang vor freiwilligen Leistungen habe und Tourismus ohne wirtschaftlichen Erfolg langfristig sinnlos sei, weshalb der Antrag abzulehnen ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.