Redebeitrag
Stefan Frühbeißer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
antrag-6727
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den vorliegenden Antrag ab, da er fachlich schwach sei und Themen des ersten Lehrjahres im Verwaltungsrecht behandle. Kritisiert wird, dass Pflichtaufgaben, unabweisbare Ausgaben und Artikel 63 der Gemeindeordnung vermischt würden, obwohl dieser die Haushaltssatzung regelt. In der Praxis gebe es laut Regierung von Oberfranken keine Probleme bei Kurorten mit Haushaltsgenehmigungen. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die Daseinsvorsorge Vorrang vor freiwilligen Leistungen habe und Tourismus ohne wirtschaftlichen Erfolg langfristig sinnlos sei, weshalb der Antrag abzulehnen ist.
Kernaussagen
- Pflichtaufgaben
- Haushaltsgenehmigung
- Kurortprädikat
- Daseinsvorsorge
- Tourismusförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


