Redebeitrag

Christian Zwanziger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
antrag-6727
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag als inhaltsleer, weil er lediglich eine Prüfung vorsieht, aber keine finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellt. Zwanziger betont, dass der Antrag dem Tourismus nicht hilft und auch den bayerischen Kurorten nicht nutzt, da kein Euro fließt. Zudem verweist der Redner auf die angespannte Haushaltslage vieler Kurorte und die Problematik kleinräumiger Gewerbesteuerkonkurrenz, wodurch Sanierungen erschwert werden. Kritisiert wird, dass der Antrag ohne Substanz hochgezogen wurde, obwohl er bereits beraten ist. Die Grünen lehnen ihn deshalb ab, da er keine Lösung bietet.
Kernaussagen
- Tourismusförderung
- Kommunalfinanzen
- Kurorte
- Gewerbesteuerhebesatz
- Haushaltslage
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

