Redebeitrag

Daniel Artmann

Fraktion
cdu
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

antrag-6727

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den vorliegenden Antrag fachlich ab, weil die Kurorttätigkeit eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist und eine Ausweispflicht der Gemeinden konnexitätsrechtliche Probleme nach Artikel 83 der Verfassung auslösen würde. Zwar würden Förderprogramme wie KuHeMo, der Masterplan Prävention und ein Maßnahmenpaket für Rehakliniken die Not in den Kurorten lindern, doch eine Verpflichtung sei weder notwendig noch wünschenswert. Der Beitrag begründet dies damit, dass freiwillige Leistungen auch bei Haushaltskonsolidierung weiter möglich bleiben, sofern nach wie vor Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.