Redebeitrag
Daniel Artmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
antrag-6727
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den vorliegenden Antrag fachlich ab, weil die Kurorttätigkeit eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist und eine Ausweispflicht der Gemeinden konnexitätsrechtliche Probleme nach Artikel 83 der Verfassung auslösen würde. Zwar würden Förderprogramme wie KuHeMo, der Masterplan Prävention und ein Maßnahmenpaket für Rehakliniken die Not in den Kurorten lindern, doch eine Verpflichtung sei weder notwendig noch wünschenswert. Der Beitrag begründet dies damit, dass freiwillige Leistungen auch bei Haushaltskonsolidierung weiter möglich bleiben, sofern nach wie vor Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen werden.
Kernaussagen
- Kurorttätigkeit
- Freiwillige Aufgabe
- Konnexitätsrecht
- Haushaltskonsolidierung
- Förderprogramme
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


