Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

antrag-6727

Zusammenfassung

Der AfD-Antrag fordert die Staatsregierung auf zu prüfen, ob kommunale Leistungen zur Anerkennung als Kur- und Erholungsort künftig regelmäßig als unabweisbare Ausgaben statt als freiwillige Aufgaben eingestuft werden können. Winhart begründet dies mit der schlechten Finanzlage der Kommunen, weil Kurorte erhöhte Aufwendungen für Kultur, Einrichtungen und Ortsbild tragen, aber kaum Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Da bei Haushaltskonsolidierungen zuerst freiwillige Leistungen gestrichen würden, soll die Umwidmung verhindern, dass Heilbäder mit störendem Gewerbe belastet werden und ihre Erholungsfunktion verlieren. Der Beitrag betont, dass es nicht um zusätzliche Geldmittel gehe, sondern um die haushaltsrechtliche Deklaration, damit die betroffenen Orte ihre Selbstverwaltung und ihren Charakter bewahren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.