Redebeitrag

Andreas Winhart
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
antrag-6727
Zusammenfassung
Der AfD-Antrag fordert die Staatsregierung auf zu prüfen, ob kommunale Leistungen zur Anerkennung als Kur- und Erholungsort künftig regelmäßig als unabweisbare Ausgaben statt als freiwillige Aufgaben eingestuft werden können. Winhart begründet dies mit der schlechten Finanzlage der Kommunen, weil Kurorte erhöhte Aufwendungen für Kultur, Einrichtungen und Ortsbild tragen, aber kaum Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Da bei Haushaltskonsolidierungen zuerst freiwillige Leistungen gestrichen würden, soll die Umwidmung verhindern, dass Heilbäder mit störendem Gewerbe belastet werden und ihre Erholungsfunktion verlieren. Der Beitrag betont, dass es nicht um zusätzliche Geldmittel gehe, sondern um die haushaltsrechtliche Deklaration, damit die betroffenen Orte ihre Selbstverwaltung und ihren Charakter bewahren können.
Kernaussagen
- Kur- und Erholungsorte
- Haushaltskonsolidierung
- freiwillige Leistungen
- unabweisbare Ausgaben
- Prüfauftrag Staatsregierung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

