Redebeitrag

Daniel Artmann

Fraktion
cdu
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

antrag-6727

Zusammenfassung

Der Redner der CSU lehnt einen Antrag ab, der Kommunen zu einer Pflichtaufgabe verpflichten würde. Er betont, dass er großes Vertrauen in die Kommunen habe und diese bei einem sauberen Haushaltsplan, der Konsolidierungsmaßnahmen vorsieht, vom Landratsamt entsprechend bewertet würden. Die fachliche Forderung des Antrags würde jedoch in eine Pflichtaufgabe übergehen, weshalb der Beitrag die Ablehnung empfiehlt. Damit begründet der Redner seine Haltung mit der bestehenden kommunalen Selbstverwaltung und der ausreichenden Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde, ohne zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen zu befürworten. Kritisiert wird, dass eine solche Pflichtaufgabe die kommunale Eigenverantwortung einschränken würde, indem sie detaillierte Vorgaben macht, die vor Ort besser beurteilt werden können. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, auf freiwillige Konsolidierung zu setzen, damit die Kommunen ihre Haushalte eigenständig sanieren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.