Redebeitrag
Daniel Artmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
antrag-6727
Zusammenfassung
Der Redner der CSU lehnt einen Antrag ab, der Kommunen zu einer Pflichtaufgabe verpflichten würde. Er betont, dass er großes Vertrauen in die Kommunen habe und diese bei einem sauberen Haushaltsplan, der Konsolidierungsmaßnahmen vorsieht, vom Landratsamt entsprechend bewertet würden. Die fachliche Forderung des Antrags würde jedoch in eine Pflichtaufgabe übergehen, weshalb der Beitrag die Ablehnung empfiehlt. Damit begründet der Redner seine Haltung mit der bestehenden kommunalen Selbstverwaltung und der ausreichenden Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde, ohne zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen zu befürworten. Kritisiert wird, dass eine solche Pflichtaufgabe die kommunale Eigenverantwortung einschränken würde, indem sie detaillierte Vorgaben macht, die vor Ort besser beurteilt werden können. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, auf freiwillige Konsolidierung zu setzen, damit die Kommunen ihre Haushalte eigenständig sanieren können.
Kernaussagen
- Kommunale Selbstverwaltung
- Pflichtaufgabe
- Haushaltskonsolidierung
- Landratsamt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


