Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gemeinsamer aufruf-8668

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zu Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie. Oskar Lipp begrüßt den Vorstoß als kleinen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass er zu begrenzt bleibt, weil die Bürokratiebelastung die bayerische Wirtschaft existenziell bedrohe. Deshalb fordert die AfD weitergehende Maßnahmen wie Sonderwirtschaftszonen, Reallabore, die Rückführung des Beamtenapparats und eine Staatsreform. Zudem wird der Union vorgeworfen, AfD-Ideen kopiert zu haben, ohne konsequente Reformen umzusetzen. Der Beitrag wirbt für Zustimmung zu beiden Anträgen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.