Redebeitrag
Stephanie Schuhknecht
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
gemeinsamer aufruf-8668
Zusammenfassung
Die Rednerin befürwortet den Dringlichkeitsantrag der CSU und FREIEN WÄHLER, weil Modell- und Testregionen pragmatische Verbesserungen ermöglichen, bevor neue Gesetze für alle gelten. Kritisiert wird, dass der Antrag die Staatsregierung auffordert, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, obwohl Gesetze vom Parlament beschlossen werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass Kommunen und Behörden vor Ort am besten wissen, was funktioniert, und nennt Beispiele wie KI bei Baugenehmigungen und das Reallabore-Gesetz. Gefordert werden echtes Umdenken, ausreichend Geld und Kapazitäten für Evaluation, damit Tests nachhaltig wirken. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Modell- und Testregionen
- Verwaltungsdigitalisierung
- Baugenehmigungen mit KI
- Reallabore-Gesetz
- Evaluation
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


