Redebeitrag

Stephanie Schuhknecht

Fraktion
gru
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gemeinsamer aufruf-8668

Zusammenfassung

Die Rednerin befürwortet den Dringlichkeitsantrag der CSU und FREIEN WÄHLER, weil Modell- und Testregionen pragmatische Verbesserungen ermöglichen, bevor neue Gesetze für alle gelten. Kritisiert wird, dass der Antrag die Staatsregierung auffordert, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, obwohl Gesetze vom Parlament beschlossen werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass Kommunen und Behörden vor Ort am besten wissen, was funktioniert, und nennt Beispiele wie KI bei Baugenehmigungen und das Reallabore-Gesetz. Gefordert werden echtes Umdenken, ausreichend Geld und Kapazitäten für Evaluation, damit Tests nachhaltig wirken. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.